Allgemeine Geschäftsbedingungen der Biomental Gesellschaft für Mentalsysteme mbH
Stand Februar 2004
1. Umfang und Gültigkeit
Verkäufe und Lieferungen erfolgen nur nach Maßgabe
der nachstehenden Bedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen,
insbesondere auch Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, werden nur
durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam und sind daher ohne diese
Bestätigung für das gegenständliche Rechtsgeschäft zwischen
Auftraggeber und Auftragnehmer ausgeschlossen. Diese Verkaufsbedingungen gelten
auch für alle zukünftigen Vertragsabschlüsse, auch wenn sie
nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
2. Angebot
Angebote des Verkäufers gelten freibleibend.
3. Vertragsabschluß
Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn der Verkäufer
nach Erhalt der Bestellung eine schriftl. Auftragsbestätigung oder eine
Lieferung gesandt hat. Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen
des Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.
4. Preise
Die in Katalogen, Prospekten u. dergleichen enthaltenen
Preise sind nur dann maßgeblich, wenn in der Auftragsbestätigung
ausdrücklich auf sie hingewiesen wird. Die Preise gelten ab Lager des
Verkäufers und beinhalten nicht die Verpackung und die Verladung. Sollten
im Zusammenhang mit der Lieferung Gebühren, Steuern oder sonstige Abgaben
erhoben werden, trägt diese der Käufer. Ist Lieferung mit Zustellung
vereinbart, so wird diese gesondert verrechnet. Die Zustellung beinhaltet
jedoch nicht das Abladen und Vertragen. Bei einer vom Gesamtangebot abweichenden
Bestellung behält sich der Verkäufer eine entsprechende Preisänderung
vor. Die Preise basieren auf den Kosten zum Zeitpunkt des erstmaligen Preisangebotes.
Sollten sich die Kosten bis zum Zeitpunkt der Lieferung erhöhen, so ist
der Verkäufer berechtigt, die Preise anzupassen.
5. Lieferung
Die Lieferung erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart
ist, innerhalb Deutschlands per Post auf Gefahr des Käufers. Ebenso bezieht
sich die in Werbeprospekten und Preislisten angegebene Versandkostenpauschale
nur auf Lieferungen innerhalb Deutschlands. Teillieferungen sind möglich.
Beanstandungen aus Transportschäden hat der Auftraggeber sofort nach
Empfang der Ware beim Transportunternehmen und beim Verkäufer vorzubringen.
Aufbewahrungsmaßnahmen, die aus Gründen notwendig werden, die beim
Käufer liegen, gehen zu Lasten des Käufers und gelten als Ablieferung.
6. Zahlung
Die Zahlung erfolgt, wenn nichts anderes vereinbart wurde,
bei Lieferung per Scheck-Nachnahme, Eurocard, Mastercard oder Visa oder gegen
Vorauskasse. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten umfassen, ist der Verkäufer
berechtigt nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung Rechnung zu
legen.
7. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen
Bezahlung (einschließlich Zinsen und Kosten) uneingeschränktes
Eigentum des Verkäufers. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen
vor restloser Bezahlung gelten als ausgeschlossen. Es gilt der erweiterte
Eigentumsvorbehalt.
8. Gewährleistung
Garantieleistungen entsprechen den gesetzlichen Bestimmungen.
Liegt an der Kaufsache ein Mangel vor, wird von unserer Seite innerhalb der
Garantiezeit von 2 Jahren der Mangel beseitigt oder es erfolgt eine Ersatzlieferung.
9. Rücktritt vom Vertrag
Voraussetzung für den Rücktritt des Käufers
vom Vertrag ist ein Lieferverzug, der auf grobes Verschulden des Verkäufers
zurückzuführen ist sowie der erfolglose Ablauf einer gesetzten,
angemessenen Nachfrist. Der Rücktritt ist mittels eingeschriebenen Briefes
geltend zu machen. Der Verkäufer ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten,
wenn die Ausführung der Lieferung bzw. der Beginn oder die Weiterführung
der Leistung aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, unmöglich
oder trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist weiter verzögert wird..
Außerdem kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten wenn
er Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Käufers hat auf
Begehren des Verkäufers weder Auszahlung leistet, noch vor Lieferung
eine taugliche Sicherheit bringt.
10. Urheberrecht
Muster, Musik, Kataloge, Prospekte, Abbildungen, Videos
u. dergleichen sind stets geistiges Eigentum des Verkäufers und unterliegen
den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich Vervielfältigung,
Nachahmung und Wettbewerb.
11. Umtausch
Umtausch oder Rücknahme von CD-ROMs sind aus urheberrechtlichen
Gründen nicht möglich. Ausnahmen siehe unter Punkt 12. Wir können
nicht garantieren, dass bestimmte Produkte den vom Käufer gewünschten
Zweck erfüllen. Ebenso setzen manche Produkte besondere Hard- & Softwarekonfigurationen
voraus.
12. Reklamationen
Umtausch ist nur bei Falschlieferung oder Herstellungsfehlern
möglich. Bei Rücksendung muss eine Kopie des Lieferscheins oder
der Rechnung beigelegt werden. Bei einer offensichtlichen Beschädigung
auf dem Transportweg muss der Käufer innerhalb von 48 Stunden reklamieren.
Jede Rücksendung wegen Reklamation muss vorher angekündigt und von
uns mit einer Rücksendenummer versehen werden, die deutlich auf der Rücksendung
vermerkt ist.
13. Schlußbestimmungen
Änderungen oder Ergänzungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen nichtig oder unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit aller übrigen sowie die der Lieferbedingungen als Ganzes nicht. Anstatt der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche oder ihr am nächsten kommende Bestimmung. Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist der Ort des Firmensitzes der Firma BioMental GmbH. Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Vollkaufleuten sowie Kunden, die keinen Geschäfts- oder Wohnsitz im Inland haben, Frankfurt (Oder). Soweit nicht ausdrücklich Anderes schriftlich vereinbart wurde, gelten die zwischen Vollkaufleuten zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen nach deutschem Recht und diese AGB, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland ausgeführt wird. Für den Verkauf an Verbraucher i.S.d. Konsumentenschutzgesetzes gelten vorstehende Bestimmungen nur insoweit, als das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht. Alle unsere Geschäfte unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.